Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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15.10.2021, 11:38 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Modellversuch Friedrichstraße - versprochen, gebrochen

++ Wo bleiben unabhängige Auswertungen und Befragungen?
++ Händler warten noch immer auf das Marketingkonzept

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschafts-politischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin zur Ankündigung von Grünen-Verkehrssenatorin Günther, die Friedrichstraße dauerhaft autofrei zu lassen.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschafts-politischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin zur Ankündigung von Grünen-Verkehrssenatorin Günther, die Friedrichstraße dauerhaft autofrei zu lassen.

Oliver Friederici: „Es liegen immer noch keine verlässlichen und unabhängigen Analysen und Umfrageergebnisse zum Modellversuch Friedrichstraße vor, wie dies den Beteiligten versprochen wurde. Für Fußgänger fehlt es an Platz, die Radautobahn ist alles andere als eine Flaniermeile. Der Pkw-Verkehr hat sich in andere Straßen verlagert. Wer da allen Ernstes von einem ,vollen Erfolg‘ spricht und den Versuch zur Dauerlösung erklärt, betreibt Realitätsverweigerung. Betroffene werden damit vor den Kopf gestoßen. Die Grünen im Senat und Bezirk machen damit deutlich, dass sie von Anfang an dieses Projekt durchsetzen wollten – egal, was andere dazu sagen. Wir fordern Befragungen und Auswertungen durch unabhängige Experten und Institute. Vorher dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.“   

Christian Gräff: „Das Überleben der Friedrichstraße als wichtige Vorzeige-Einkaufsmeile Berlins sichern wir nicht mit einem Radschnellweg und ein paar Bäumchen in Sperrholzkübeln. Im Gegenteil: Der Grünen-Modellversuch hat nach Medienberichten zu sinkenden Umsätzen bei vielen Händlern geführt. Wir erwarten, dass nicht nur ausgewählte, sondern wirklich alle Anwohner und Geschäftsleute befragt werden. Zudem muss endlich das überfällige und mit allen Beteiligten abgestimmte Marketingkonzept auf den Tisch. Dies hatten Senat und Bezirk zugesagt, jetzt muss auch geliefert werden.“



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