Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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26.10.2021, 12:12 Uhr
Rücktritt der HU-Präsidentin ist ein Tiefschlag für Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Rücknahme des Hochschulgesetzes
++ Zustand der Exzellenz-Unis nach fünf Jahren SPD-Verantwortung alarmierend

Der Rücktritt von Sabine Kunst als Präsidentin der Humboldt-Universität ist ein Tiefschlag für die Wissenschaftsstadt Berlin. Er ist zugleich das Ergebnis der jüngsten wissenschaftspolitischen Fehlentscheidungen des rot-rot-grünen Senats. Dass die Präsidenten einer Exzellenzuniversität ihr Amt niederlegt, weil sie die jüngste Novelle des Hochschulgesetzes nicht mittragen kann, ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Linke und Grüne.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Rücktritt von Sabine Kunst als Präsidentin der Humboldt-Universität ist ein Tiefschlag für die Wissenschaftsstadt Berlin. Er ist zugleich das Ergebnis der jüngsten wissenschaftspolitischen Fehlentscheidungen des rot-rot-grünen Senats. Dass die Präsidenten einer Exzellenzuniversität ihr Amt niederlegt, weil sie die jüngste Novelle des Hochschulgesetzes nicht mittragen kann, ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Linke und Grüne.

Die Entscheidung von Frau Prof. Kunst ist ein neuer Höhepunkt in einer ganzen Reihe besorgniserregender Vorgänge an unseren Universitäten. Nach fünf Jahren von Michael Müller als SPD-Wissenschaftssenator sind unsere Hochschulen in keiner guten Verfassung. Die Unruhe in den Leitungsgremien unserer Universitäten ist Ausdruck verfehlter wissenschaftspolitischer Weichenstellungen des rot-rot-grünen Senats.  

Die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes war ein Fehler, den SPD, Linke und Grüne zu verantworten haben. Er muss korrigiert werden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes hat der Senat die positive Entwicklung des Wissenschaftsstandortes fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Der Rücktritt von Frau Prof. Kunst ist ein deutlicher Warnschuss, der Konsequenzen nach sich ziehen muss. 



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