Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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29.10.2021, 11:37 Uhr
Mehr Ausbildung, mehr Zukunft

++ Statt Zwangsabgabe bessere Förderangebote des Senats

Berlin muss endlich wieder mehr Anreize schaffen für neue Ausbildungsplätze, statt Unternehmen mit einer Ausbildungsabgabe zu verschrecken. Der Vorschlag einer Zwangsumlage von Arbeitssenatorin Breitenbach (Linke) ist völlig ungeeignet, die pandemiebedingte Not auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Denn so könnten sich Betriebe eher freikaufen, statt Schulabgängern eine Chance für den Berufseinstieg zu geben.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin muss endlich wieder mehr Anreize schaffen für neue Ausbildungsplätze, statt Unternehmen mit einer Ausbildungsabgabe zu verschrecken. Der Vorschlag einer Zwangsumlage von Arbeitssenatorin Breitenbach (Linke) ist völlig ungeeignet, die pandemiebedingte Not auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Denn so könnten sich Betriebe eher freikaufen, statt Schulabgängern eine Chance für den Berufseinstieg zu geben.

Der Senat von SPD, Grünen und Linken muss mehr tun zur Sicherung und Schaffung von Lehrstellen, in dem er seine Förderprogramme ausweitet. Gleichzeitig sollte er die Zahl der Ausbildungsplätze des Landes weiter erhöhen. Die angekündigte Aufstockung auf 1000 Plätze ist unzureichend. Berlin als größer Arbeitsgeber unserer Stadt muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Zudem müssen berufsvorbereitende Kurse in Oberstufenzentren ausgebaut und die duale Ausbildung muss in Absprache mit der Wirtschaft verstärkt werden. Gemeinsames Ziel muss sein, dass in der Chancenstadt Berlin kein Schulabgänger verlorengeht.“



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