Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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30.10.2021, 10:54 Uhr
Tragfähiges Zukunftsmodell gegen drohende BER-Insolvenz

++ CDU-Fraktion fordert externes Gutachten und belastbaren Businessplan
++ Kein „weiter so“ von SPD, Grünen und Linken bei der BER-Finanzierung 

Nach dem Chaos beim Ferienstart schlingert der BER jetzt ohne frisches Geld offenbar in die Zahlungsunfähigkeit. Er ist für Steuerzahler ein Schrecken ohne Ende. So kann das nicht weitergehen. Wir fordern, dass endlich dass externe Gutachten zum Finanzbedarf mit einem belastbaren Businessplan vorgelegt wird, wie das vom Abgeordnetenhaus vor Monaten verabschiedet wurde.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Nach dem Chaos beim Ferienstart schlingert der BER jetzt ohne frisches Geld offenbar in die Zahlungsunfähigkeit. Er ist für Steuerzahler ein Schrecken ohne Ende. So kann das nicht weitergehen. Wir fordern, dass endlich dass externe Gutachten zum Finanzbedarf mit einem belastbaren Businessplan vorgelegt wird, wie das vom Abgeordnetenhaus vor Monaten verabschiedet wurde.

Wir wollen den BER auf die Beine stellen mit einem neuen tragfähigen Zukunftsmodell. Entlastung könnte die von uns im April vorgeschlagene Vergabe des Flugbetriebs an einen privaten Betreiber bringen, so dass nicht nur privates Kapital und Knowhow verfügbar wären, sondern sich über die Konzessionsabgabe auch Kreditforderungen bedienen ließen.

Von SPD, Grünen und Linken hören wir hierzu leider nichts. Sie hatten in den letzten fünf Jahren alle Warnungen immer wieder in den Wind geschrieben und die finanzielle Notlage verschleiert. Bei ihren Verhandlungen setzen sie auch hier auf ein ,weiter so‘ – ein fatales Signal für die Entwicklung des Großflughafens und der Hauptstadtregion.“



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