Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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03.11.2021, 11:30 Uhr
Farbe bekennen zu mehr Wohnungsbau

++ CDU-Fraktion warnt vor Zerreden von Neubauzielen
++ Hinhaltetaktik beim Volksbegehren Enteignungen wäre Investitionsbremse

Berlins Mietenmarkt muss vor allem durch mehr Anstrengungen beim Neubau entlastet werden. Das darf jetzt nicht durch Debatten um Neubauziele zerredet werden. Die Bedenken des BUND teilen wir ausdrücklich nicht. Wir fordern von den Verhandlungsführern von SPD, Grüne und Linke ein klares Bekenntnis zu mehr Wohnungsneubau und zur Lösung des Mietenproblems.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, erklärt: 

„Berlins Mietenmarkt muss vor allem durch mehr Anstrengungen beim Neubau entlastet werden. Das darf jetzt nicht durch Debatten um Neubauziele zerredet werden. Die Bedenken des BUND teilen wir ausdrücklich nicht. Wir fordern von den Verhandlungsführern von SPD, Grüne und Linke ein klares Bekenntnis zu mehr Wohnungsneubau und zur Lösung des Mietenproblems.  

Dazu gehört auch schnellstens Klarheit über den Umgang mit dem milliardenschweren Enteignungs-Volksentscheid. Wir stimmen mit dem Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen darin überein, dass eine monatelange Hinhaltetaktik durch Einsetzung einer Expertenkommission wie eine Investitionsbremse wirkt. Dieses Vorhaben der Weiter-so-Koalition wäre kontraproduktiv und mieterfeindlich.“



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