Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.11.2021, 12:13 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
So brechen wir die vierte Welle

++ Impfturbo und drittes Impfzentrum im Ostteil Berlins
++ Rückkehr zum kostenlosen Taxi-Shuttle und Bürgertests
++ Rückstand bei Luftfilter-Ausstattung an Grundschulen beenden

Es ist besorgniserregend, mit welchem Tempo sich Corona ausbreitet. Einen neuen Lockdown darf es nicht geben, gerade auch mit Blick auf die Schul- und Kitakinder. Auch der Berliner Wirtschaft könnte ein weiterer Lockdown den K.o.-Schlag versetzen. Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln und die vierte Welle brechen.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist besorgniserregend, mit welchem Tempo sich Corona ausbreitet. Einen neuen Lockdown darf es nicht geben, gerade auch mit Blick auf die Schul- und Kitakinder. Auch der Berliner Wirtschaft könnte ein weiterer Lockdown den K.o.-Schlag versetzen. Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln und die vierte Welle brechen.

Wir müssen dazu jetzt den Impfturbo einschalten. Wir brauchen niedrigschwellige Impfgelegenheiten und Booster-Angebote für alle. Unsere beiden verbliebenden Impfzentren an der Messe und in Tegel verzeichnen steigende Besucherzahlen, jedoch leider auch unzumutbare Wartezeiten. Notwendig ist ein weiteres Impfzentrum im Ostteil unserer Stadt sowie die Rückkehr zum kostenlosen, unbürokratischen Taxi-Shuttle für alle über 70 Jahre. Kostenlose Bürgertests halten wir für sinnvoll. Die Ausstattung mit Luftfiltern in unseren Grundschulen muss Priorität bekommen.

Das Virus wartet nicht auf die Politik. Die neuen Koalitionen im Bund und Berlin müssen sich zu ihrer Verantwortung bekennen und endlich klare Ansagen machen – Gesundheitsschutz hat Vorrang. Ein Flickenteppich bei den G-Regeln wäre das letzte, was wir jetzt brauchen. Notwendig sind Klarheit, Verbindlichkeit und Transparenz bezüglich einer Anwendung von 2G- und 3G+-Modellen.“



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