Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.11.2021, 14:38 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Parkgebühren müssen sich lohnen

++ Zusätzliche Gelder zum Ausbau der Elektromobilität nutzen

Wenn die Bezirke schon mehr Parkraumbewirtschaftung wollen, dann sollen die Berlinerinnen und Berlin auch davon profitieren. So sollte es Parkschein-Automaten mit Ladefunktion für Elektro-Autos geben. Von den Einnahmen ließen sich auch Leitsysteme finanzieren, um den Parkplatz-Suchverkehr zu reduzieren. Wir erwarten zudem den schnellen Ausbau kostenloser Park & Ride- sowie Radabstellplätze im Umland sowie in den Außenbezirken. Damit ließe Straßen in der Innenstadt entlasten.

 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

" Wenn die Bezirke schon mehr Parkraumbewirtschaftung wollen, dann sollen die Berlinerinnen und Berliner auch davon profitieren. So sollte es Parkschein-Automaten mit Ladefunktion für Elektro-Autos geben. Von den Einnahmen ließen sich auch Leitsysteme finanzieren, um den Parkplatz-Suchverkehr zu reduzieren. Wir erwarten zudem den schnellen Ausbau kostenloser Park & Ride- sowie Radabstellplätze im Umland sowie in den Außenbezirken. Damit ließen sich Straßen in der Innenstadt entlasten.

Wenn Autofahrer in Berlin nur zur Kasse gebeten werden sollten ohne Gegenleistung, ist das nicht überzeugend. Wir sollten zusätzliche Gelder sinnvoll verwenden wie zum Beispiel zum Ausbau der Elektromobilität im Rahmen der Verkehrswende.“



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