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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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11.11.2021, 13:27 Uhr
Senat steht auf der WLAN-Leitung

++ CDU-Fraktion warnt vor monatelangem Stillstand beim Digitalausbau in Schulen

Es kann nicht sein, dass auf dem neuen Höhepunkt der Pandemie der WLAN-Ausbau an unseren Schulen nicht vorankommt. Die SPD-Bildungsverwaltung hat es versäumt, sich rechtszeitig um entsprechende Verträge mit IT-Dienstleistern zu kümmern. Ein monatelanger Stillstand, bis ein neuer Rahmenvertrag in Kraft treten kann, ist ärgerlich und inakzeptabel. Wir haben dazu schon vor Wochen eine parlamentarische Anfrage an den Senat gestellt.

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Es kann nicht sein, dass auf dem neuen Höhepunkt der Pandemie der WLAN-Ausbau an unseren Schulen nicht vorankommt. Die SPD-Bildungsverwaltung hat es versäumt, sich rechtszeitig um entsprechende Verträge mit IT-Dienstleistern zu kümmern. Ein monatelanger Stillstand, bis ein neuer Rahmenvertrag in Kraft treten kann, ist ärgerlich und inakzeptabel. Wir haben dazu schon vor Wochen eine parlamentarische Anfrage an den Senat gestellt. 

Senat und Koalition müssen mit Hochdruck Alternativen z. B. durch die Möglichkeit von Direktvergaben schaffen, um notfalls auf digitalen Unterricht umstellen zu können. Bisherige vergaberechtliche Regelungen erscheinen nicht zeitgemäß. Die Beschränkung auf nur einen einzigen Anbieter für alle 800 Berliner Schulen erscheint fragwürdig. Hier sehen wir erheblichen Reform- und Handlungsbedarf.“



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