Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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11.11.2021, 13:38 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Mehr Tempo beim Gesundheitsschutz

++ Drittes Impfzentrum muss noch in diesem Monat starten
++ Konsequente Kontrollen der 2G-Regel müssen sichergestellt werden 

Wir erleben die schlimmste Corona-Welle aller Zeiten. Angesichts explodierender Inzidenzen ist es völlig richtig, wenn unser Land jetzt schnell handelt, um einen neuen Lockdown vor Weihnachten zu verhindern. Wir brauchen dringend mehr Impfangebote, einschließlich einem Booster für alle. Dazu gehört auch ein drittes Impfzentrum im Ostteil Berlins bis Ende dieses Monats. Die Ausweitung der 2G-Regel und kostenlose Bürgertests in Berlin sind die richtigen Entscheidungen.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Wir erleben die schlimmste Corona-Welle aller Zeiten. Angesichts explodierender Inzidenzen ist es völlig richtig, wenn unser Land jetzt schnell handelt, um einen neuen Lockdown vor Weihnachten zu verhindern. Wir brauchen dringend mehr Impfangebote, einschließlich einem Booster für alle. Dazu gehört auch ein drittes Impfzentrum im Ostteil Berlins bis Ende dieses Monats. Die Ausweitung der 2G-Regel und kostenlose Bürgertests in Berlin sind die richtigen Entscheidungen.  

Wir erwarten, dass der Senat jetzt liefert. Zerstrittenheit, Sonderwege und handwerkliche Pannen wie in den letzten Wellen kann sich Berlin angesichts der ernsten Lage nicht leisten. Aus Fehlern der letzten Monate müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Neben schnellerem und entschlossenem Handeln gehört dazu auch die nötige Überwachung der Regeln. Wir erwarten daher konsequente Durchsetzung und Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt. Ein Bund-Länder-Gipfel muss ein abgestimmtes Vorgehen sicherzustellen. Es darf keinen Flickenteppich geben.“



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