Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.11.2021, 11:48 Uhr
Vom Chaos-BER zum Hauptstadt-Flughafen
++ Zehn-Punkte-Strategie für eine gesicherte Zukunft

Der BER muss als Tor zur Welt zum Motor für unsere Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg werden. Dazu müssen wir die zahlreichen Startpannen ein Jahr nach Inbetriebnahme aufarbeiten.
Christian Gräff, Wirtschaftsexperte, und Oliver Friederici, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Wirtschaftsexperte, und Oliver Friederici, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Berlin, zum Beschluss der CDU-Fraktion zur Zukunftssicherung des BER.
 
Christian Gräff: „Der BER muss als Tor zur Welt zum Motor für unsere Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg werden. Dazu müssen wir die zahlreichen Startpannen ein Jahr nach Inbetriebnahme aufarbeiten. Mit einer Task-Force für bessere Abläufe mit Bundespolizei, Boden- und Sicherheitsdienstleistern, mit Einsetzung eines operativen Geschäftsführers, mit zusätzlichen Mitarbeitern und der früheren Öffnung des Terminals 2 noch vor Weihnachten statt erst Ostern 2022. Wir halten ein weiteres externes Sondergutachten zur finanziellen und bilanziellen Lage des Großflughafens samt Businessplan für erforderlich. Unsere Idee eines Konzessionsmodells bietet die Chance, die Liquidität zu verbessern und die Kassen der Steuerzahler zu entlasten.
 
Oliver Friederici: „Wir plädieren für ein Ende von Beschränkungen von Taxi-Vorfahrten am BER, für den Ausbau des Flughafens zum Mobilitätszentrum. Neben der Verlängerung der U-Bahnlinie 7 und einer Anbindung des ICE beispielsweise nach Hamburg und Hannover wären dazu auch die Tangentialverbindungen Ost und Süd-Ost sowie die Planung und Umsetzung des 16. Und 17. Bauabschnitts der A 100 erforderlich. Statt Chaos und lange Wartezeit wollen wir schnelle Anschlüsse wie es internationale Fluggäste und die unserer Region zu Recht erwarten.“


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