Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.11.2021, 11:27 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Es fehlt an Mut und Entschlusskraft

++ SPD, Grüne und Linke drücken sich vor Entscheidung gegen Zwangsenteignungen
++ Verunsicherung schadet Wohnungsbau und Berlins Bauwirtschaftlin, erklärt:

Rot-Grün-Rot schließt einen faulen Kompromiss. Zu Lasten Berlins wird der weiterhin vorhandene Konflikt um Zwangsenteignungen in die Zukunft verschoben. Das ist Machterhalt um jeden Preis statt Klartext und Verantwortung. Alles deutet auf ein ,Weiter-so!‘ hin. Es lässt tief blicken, wie Frau Giffeys rote Linien verwischt werden.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Rot-Grün-Rot schließt einen faulen Kompromiss. Zu Lasten Berlins wird der weiterhin vorhandene Konflikt um Zwangsenteignungen in die Zukunft verschoben. Das ist Machterhalt um jeden Preis statt Klartext und Verantwortung. Alles deutet auf ein ,Weiter-so!‘ hin. Es lässt tief blicken, wie Frau Giffeys rote Linien verwischt werden.  

Dass ein zentraler Streitpunkt der neuen Wahlperiode einer externen Kommission überlassen wird, ist ein Tiefpunkt der Linkskoalition.  Unsicherheiten beim Volksentscheid Zwangsenteignungen müssen jetzt beendet werden. Berlin braucht neues Vertrauen für mehr bezahlbares Wohnen. Hier muss es eine klare Haltung und Antworten geben. SPD, Grünen und Linken fehlt es aber an Mut und Entschlusskraft.  

Die Nicht-Einigung von Rot-Grün-Rot verhindert, dass neue bezahlbare Wohnungen in Berlin entstehen. Das Damoklesschwert der Zwangsenteignungen schadet der Wohnungs- und Bauwirtschaft, verschreckt Berlin-Interessenten bei der Neuansiedlung und verhindert so neue Arbeitsplätze. Hinzu kommen scharfe verfassungsrechtliche Bedenken und die Gefahr von Milliarden-Entschädigungen, die die wichtigen Zukunftsinvestitionen in dieser Stadt verhindern würden. 

Die Mieterstadt Berlin braucht eine wohnungspolitische Wende, einen Neustart. Notwendig sind keine Drückeberger, sondern ein handlungsfähiger Senat."



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