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03.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Linksextreme Gewalttaten sind Kampfansage an Zivilgesellschaft - Überwachung ausweiten
Nach dem gewalttätigen Überfall von Linksextremisten auf das Restaurant "Vertikal", fordern wir vom SPD-Innensenator mehr Überwachung von derartig von Gewalt betroffenen Orten. Unsere Gesellschaft muss hier deutliche Grenzen aufzeigen.
Kurt Wansner, Innenexperte und CDU-Abgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg

„Die gewalttätigen Übergriffe vermummter Linksextremer auf das Restaurant „Vertikal“ in der Reichenberger Straße in Kreuzberg in den vergangenen Wochen reihen sich in eine Kette von Gewaltexzessen der linksextremen Szene im Kiez rund um die Rigaer Straße, die keinerlei Ziel außer der Zerstörung verfolgt. Der Rechtsstaat wird sich niemals erpressen lassen! Und auch die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg werden sich diesen Gewaltattacken niemals beugen.

Wir werden mit allen Mitteln versuchen, auch die Täter des vorerst letzten brutalen Angriffs auf das Restaurant von Mittwochnacht, zu überführen und mit der ganzen Härte des Strafgesetzes zu belangen. Der SPD-Innensenator muss die Einsätze zur Überwachung der immer wieder von derartigen Gewalttaten betroffenen Orte in Berlin erhöhen, um diese mutwillige und vorsätzliche Zerstörung fremden Eigentums, auch in Form beinahe wieder nächtlicher Brandstiftung endlich zu beenden. Die Gewalttäter sind Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Und deshalb haben sie sich zu unseren Feinden erklärt. Die Gesellschaft muss ihnen deutliche Grenzen aufzeigen.

Ich werde in den nächsten Tagen dem Restaurant „Vertikal“ einen Besuch zum Ausdruck meiner Solidarität abstatten.“



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