CDU-Fraktion Berlin - Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses

22.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses

Die CDU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass wir für diesen Fall auch einen Untersuchungsausschuss unterstützen, um Aufklärung sicherzustellen. Nach der heutigen Innenausschusssitzung ist klar: Das Berliner Abgeordnetenhaus wird einen U-Ausschuss mit Unterstützung der CDU-Fraktion zum Terroranschlag am 19. Dezember einrichten. Die CDU-Fraktion wird den Vorsitz im Untersuchungsausschuss beanspruchen.

Burkard Dregger, innenpol. Sprecher

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

"Die Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses hat heute leider mehr Fragen aufgeworfen, als dass sie Antworten geben konnte. Die von Innensenator Geisel (SPD) erwarteten Antworten blieben genauso aus wie die versprochene Transparenz im Fall Amri.

Die CDU-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass wir für diesen Fall auch einen Untersuchungsausschuss unterstützen, um Aufklärung sicherzustellen. Nach der heutigen Innenausschusssitzung ist klar: Das Berliner Abgeordnetenhaus wird einen U-Ausschuss mit Unterstützung der CDU-Fraktion zum Terroranschlag am 19. Dezember einrichten. Die CDU-Fraktion wird den Vorsitz im Untersuchungsausschuss beanspruchen.“

BURKARD DREGGER

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