Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.07.2017, 10:06 Uhr
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
Der neue Eigentümer des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, muss sich jetzt endlich um die Sicherheit seiner Mieter kümmern. Wir fordern die Gewobag auf, zusammen mit dem Senat ein videoüberwachtes Sicherheitskonzept für das NKZ vorzulegen
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Kreuzberg
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

“Der neue Eigentümer des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, muss sich jetzt endlich um die Sicherheit seiner Mieter kümmern. Wir fordern die Gewobag auf, zusammen mit dem Senat ein videoüberwachtes Sicherheitskonzept für das NKZ vorzulegen.

Gemeinsam mit den Anwohnern rund um das Kottbusser Tor, mit dem Wachschutz vor Ort und der Polizei erwarten wir als CDU eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Sicherheitssituation.

Wenn Müller und Geisel ihren Worten pro Videoüberwachung endlich mal Taten folgen lassen würden und sich nicht länger führungsschwach in der rot-rot-grünen Koalition der Einführung von Videoüberwachung verweigerten, wären wir schon einen großen Schritt weiter. Dann hätten die Anwohner des NKZ und die Menschen, die rund um das Kottbusser Tor leben und arbeiten, das Gefühl, dass der Senat sich auch um ihre Bedürfnisse sorgt und nicht länger vor Verbrechern zurückweicht.“


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