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Berichte
10.04.2019
Nah dran in Rudow: Ärger um Grundwasser und Erschließungsbeiträge. Rudower bitten CDU-Fraktionschef Dregger um Hilfe
In Rudow schlagen die Wellen hoch nicht nur wegen des steigenden Grundwassers. Nun schwappt auch noch eine Kostenlawine durch Erschließungsbeiträge auf die gebeutelten Anwohner zu. Bei seiner dritten Berlin-Tour „Nah dran – CDU-Fraktion vor Ort“ am 10. April wurde Fraktionschef Burkard Dregger um Hilfe gebeten. Betroffene fühlen sich vom rot-rot-grünen Senat im Stich gelassen.

Dregger und der CDU-Wahlkreisabgeordnete Dr. Christian Hausmann erlebten wütende Grundstücksbesitzer. Sie sollen nachtäglich für den Ausbau von jahrzehntealten Straßen zur Kasse gebeten werden – so auch etwa im Ascherslebener Weg, Eichenhauer Weg, Lößnitzer Weg, Meißner Weg sowie in der Waßmanndorfer und Groß-Ziethener Chaussee.

Dregger: „Wir hatten 2012 das Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin abgeschafft und halten die jetzige Forderung gegenüber Anrainern für falsch. Seit 2018 setzen wir uns mit allem Nachdruck für eine entsprechende Gesetzesänderung ein, um das zu verhindern.“

Riesenandrang dann bei der Vorortbegehung im Blumenviertel. Die Senatsumweltverwaltung setzt dort Anliegern die Pistole auf die Brust: Sie sollen den Weiterbetrieb der Brunnengalerie bezahlen, die das Grundwasser soweit absenkt, dass nicht ständig die Keller volllaufen. Sonst werden die Pumpen abgeschaltet.

Dregger zeigte sich empört: „Grundwasser-Management gehört zur Daseinsvorsorge. Dafür muss die Stadt Verantwortung und Kosten übernehmen. Es ärgert mich, wenn der rot-rot-grüne Senat für zig Millionen Wohnungen in der Karl-Marx-Allee kauft, aber kein Geld hat, damit die Häuser in Rudow und die 4000 Anwohner nicht absaufen. Wir werden weiter Druck machen auf SPD, Linke und Grüne. Denn so geht man nicht mit Menschen um.“

Beim Bürgerdialog im serbischen Restaurant „Novi Sad“ standen Fragen der Sicherheit und zum Verkehr im Mittelpunkt. Es fehle an Parkplätzen, viele wünschten die Verlängerung der U-7 von Rudow bis Schönefeld. „Die CDU-Fraktion hat diese Forderungen bereits in ihr Mobilitätskonzept aufgenommen“, so Dregger. „Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Rot-Rot-Grün eine Verkehrswende versprechen, aber unsere Anträge über den Ausbau von U- und S-Bahnen und von P&R-Plätzen in den Außenbezirken ablehnen. Tempo 30 und Fahrverbote sind jedenfalls keine Lösung für den Verkehr in unserer wachsenden Stadt.“

  

 
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