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Berichte
08.11.2019
Nah dran in Siemensstadt
Zusammen mit dem Abgeordneten Heiko Melzer war Burkard Dregger in Siemensstadt unterwegs. Neben Haustürgesprächen und einem Besuch beim SC Siemensstadt hatten wir die Menschen auch zu einer Standortkonferenz eingeladen. Bei dieser wurde über das Zukunftsprojekt Siemens-Campus, die Revitalisierung der alten Bahnstrecke, die Erschließung von neuen Verkehrsmöglichkeiten sowie das Engagement im Sport gesprochen.
SPANDAU
BURKARD DREGGER
HEIKO MELZER


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Geisels fast filmreife Wende beim Videoausbau
Palenda-Rücktritt, CDU fordert Sondersitzung
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CDU-Fraktion wählt Burkard Dregger in großer Geschlossenheit zum Fraktionsvorsitzenden
Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
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Geisels Video-Bollerwagen hat 'ne Panne
Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg
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Vorverurteilungen dienen nicht der Wahrheitsfindung
Kuschelkurs mit Linksextremisten beenden
Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität
Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
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Keinen Polizeipräsidenten nach Parteibuch
Nicht nur Gefährder, auch Straftäter abschieben
Aufklärer muss Vertrauen zurückgewinnen
Abschiebehaft nicht nur für Gefährder
Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern
Gesetz über Flüchtlingsnachzug gebilligt, Berlin stimmte zu
Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten
Gefährder nach Druck der CDU-Fraktion abgeschoben
Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei
Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?
Der Rechtsstaat gilt auch für Frau Koppers!
Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich
CDU-Fraktion dankt Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste
Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands
Offenbarungseid des Innensenators bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in der Sache Koppers
Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!
Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf!
BER – Bau, Termin- und Finanzdesaster: Haushalt der rot-rot-grünen Koalition schon Makulatur – Klärung im Hauptausschuss beantragt
CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch
Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten
Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären
Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen
Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend
Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie
CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie
Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit
Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken
Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Keine Disziplinlosigkeiten Einzelner an Polizeiakademie dulden
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Müller und Koalition drücken sich um Auskünfte zu Air Berlin und dem BER. Verhinderung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schafft Intransparenz.
BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Geheimniskrämerei um Eröffnungstermin für BER beenden und nach Air-Berlin-Ende neue Finanzkalkulationen offenlegen
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
Dramatischer Rückgang bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unter Rot-Rot-Grün
Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
Senatsklausur endet ohne Perspektive zum Öffentlichen Dienst
Sondersitzung des Rechtsausschusses am 19. Juli zum Behrendt-Koppers-Skandal beantragt
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit
Schleierfahndung ist unverzichtbar
„Es ist eine politische Bankrotterklärung, wenn die SPD bei der Verwaltung schon vorbeugend Ausreden sucht, warum die SPD-Projekte scheitern.“
Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien
Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos
Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
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Senat muss Revision gegen das Urteil zum Neutralitätsgebot einlegen
Marihuana nicht verharmlosen – Null Toleranz in der Drogenpolitik
Freude über Hauptstadtvertrag
Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
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