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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Newsarchiv
26.04.2021, 12:17 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Rot-Rot-Grün verschläft die digitale Zukunft

++ Kritik des Rechnungshofes lässt auf Führungsversagen des Senats schließen

Statt die Digitalisierung mit spürbaren Verbesserungen für Verwaltungen und Bürger voranzubringen, tritt sie in viereinhalb Jahren Rot-Rot-Grün weiter nur auf der Stelle. Die Kritik wie auch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes bereiten Sorge.

Stephan Lenz, Sprecher für E-Government

Stephan Lenz, Sprecher für das E-Government der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Statt die Digitalisierung mit spürbaren Verbesserungen für Verwaltungen und Bürger voranzubringen, tritt sie in viereinhalb Jahren Rot-Rot-Grün weiter nur auf der Stelle. Die Kritik wie auch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes bereiten Sorge. Wir haben dem uns nachfolgenden Senat den Ball vor das freie Tor gelegt und er hat dennoch danebengeschossen. Die E-Akte wird unter Rot-Rot-Grün zur Never-Ending-Story  – ihre Einführung soll nunmehr erst 2025 erfolgen. Hier werden nicht nur Gelder verschwendet, das ist Führungsversagen von Senator Geisel auf dem Rücken der Mitarbeiter und der Berlinerinnen und Berliner.“



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