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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Newsarchiv
27.04.2021, 16:04 Uhr
Heute nur ein halber Runder Tisch

++ Maßgebliche Vertreter der Wohnungswirtschaft wurden vom Senat nicht eingeladen

Wer Berlins Wohnungsproblem endlich richtig anpacken will, der kann keine halben Sachen machen. Insofern verwundert es, wenn der Regierende Bürgermeister zum heutigen Wohngipfel nicht alle Beteiligten eingeladen hat wie zum Beispiel Vertreter der Bauwirtschaft. Warum ist dieser Senat immer noch nicht bereit, die Sorgen der Mieter und Vermieter Berlins ernst zu nehmen?

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wer Berlins Wohnungsproblem endlich richtig anpacken will, der kann keine halben Sachen machen. Insofern verwundert es, wenn der Regierende Bürgermeister zum heutigen Wohngipfel nicht alle Beteiligten eingeladen hat wie zum Beispiel Vertreter der Bauwirtschaft. Warum ist dieser Senat immer noch nicht bereit, die Sorgen der Mieter und Vermieter Berlins ernst zu nehmen?

SPD, Linke und Grüne müssen wiedergutmachen, was sie den Berlinern mit der Mietendeckel-Täuschung und der anhaltenden Debatte um Enteignungen angetan haben. Vertrauen muss zurückgewonnen, der Zusammenhalt gestärkt werden. Berlin braucht einen wohnungspolitischen Neuanfang, ein Bündnis für Neubau und bezahlbare Mieter nach Hamburger Vorbild und nicht noch mehr falsche Versprechen.“

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