Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Newsarchiv
11.06.2021, 10:14 Uhr
Rot-Rot-Grün ohne Energie

++ Koalition kneift beim Energiegesetz vor dem, was sie Eigentümern und Mietern zumuten will

Die rot-rot-grüne Koalition wirkt zunehmend kraftlos und verbraucht. Das zeigt sich an immer mehr Beispielen. Nach dem Streit um den Präsenzunterricht oder dem faulen Kompromiss um das Klimaschutzpaket wurde jetzt das umstrittene Energiewendegesetz u.a. für mehr Solardächer auf öffentlichen Gebäuden vertagt. SPD, Grüne und Linke scheuen vor dem zurück, was sie mit der neuen Solarpflicht privaten Vermietern und Mietern zumuten mit Milliarden an Mehrkosten.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die rot-rot-grüne Koalition wirkt zunehmend kraftlos und verbraucht. Das zeigt sich an immer mehr Beispielen. Nach dem Streit um den Präsenzunterricht oder dem faulen Kompromiss um das Klimaschutzpaket wurde jetzt das umstrittene Energiewendegesetz u.a. für mehr Solardächer auf öffentlichen Gebäuden vertagt.

SPD, Grüne und Linke scheuen vor dem zurück, was sie mit der neuen Solarpflicht privaten Vermietern und Mietern zumuten mit Milliarden an Mehrkosten. Rot-Rot-Grün hat sich bis auf die Knochen blamiert. Man kann nicht von anderen etwas erwarten, wovor man selbst kneift.“

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