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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Newsarchiv
28.06.2021, 15:22 Uhr
Mehr tun für Radsicherheit

++ Bilanz nach drei Jahren Mobilitätsgesetz ist ernüchternd

Vor drei Jahren hat Rot-Rot-Grün ein Mobilitätsgesetz durchgedrückt, das auch heute nicht mehr ist als Augenwischerei. Selbst die größten Unterstützer der Verkehrswende wie Changing Cities wenden sich völlig enttäuscht von der Grünen-Senatorin Günther ab..Es ist beachtlich, mit welcher Dynamik der Radverkehr in den letzten Jahren zugenommen hat. Dieser Entwicklung ist Rot-Rot-Grün leider nie gerecht geworden. SPD, Grüne und Linke  setzen auf Konfrontation statt auf Lösungen. Hier wollen wir einen Neustart: vom Mittelfinger zu mehr Miteinander.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Vor drei Jahren hat Rot-Rot-Grün ein Mobilitätsgesetz durchgedrückt, das auch heute nicht mehr ist als Augenwischerei. Selbst die größten Unterstützer der Verkehrswende wie Changing Cities wenden sich völlig enttäuscht von der Grünen-Senatorin Günther ab.

Es ist beachtlich, mit welcher Dynamik der Radverkehr in den letzten Jahren zugenommen hat. Dieser Entwicklung ist Rot-Rot-Grün leider nie gerecht geworden. SPD, Grüne und Linke  setzen auf Konfrontation statt auf Lösungen. Hier wollen wir einen Neustart: vom Mittelfinger zu mehr Miteinander.“

Es muss dringend mehr für die Fahrradsicherheit getan werden - vom Radfahrertraining, über den Ausbau der Verkehrsschulen bis hin zu sensorgesteuerten Warnlichtern („Bike-Flashs“) zur Verhinderung von Abbiegeunfällen. Wir wollen den Fahrradverkehr so weit wie möglich vom restlichen Verkehr separieren, um Sicherheit zu schaffen, wie etwa vom Potsdamer Platz über die Niederkirchner und Zimmerstraße bis zum Spittelmarkt.

Es ist auch bedauerlich und nicht nachvollziehbar, wenn drei Jahre nach dem sogenannten Mobilitätsgesetz immer noch kein einziger Schnellradweg fertiggestellt worden ist. Dass die Grünen-Verkehrsverwaltung jetzt solche Schnellradtrassen ausgerechnet durch geschützte Grünanlagen plant, ist ein schlechter Witz. Sinnvoll wäre es, hierfür auch Bahngelände zu nutzen wie das der S-Bahnlinie 2 zwischen Lichtenrade und Südkreuz.

Die CDU-Fraktion setzt auch weiterhin auf pragmatische Lösungen und ein gesellschaftliches, technologisches und wirtschaftliches Miteinander aller Mobilitätsträger. Unsere ambitionierten Klimaziele im Bereich Mobilität erreichen wir über Angebote statt über Verbote, über Anreize statt über Zwang.“



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