Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Newsarchiv
28.06.2021, 16:58 Uhr
Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken
++ Finanzpolitische Sprecher der Union bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung und zur Schuldenbremse
++ Gastronomie, Reisen und Kongressgeschäft wieder kräftigen

Anlässlich ihres Treffens am Wochenende in Berlin haben die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen gemeinsame Beschlüsse für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sowie für eine stabile Zukunft für den Tourismus, das Gastronomie-, Veranstaltungs-, Kongress- und das Reisegewerbe verabschiedet.
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Mike Mohring, Vorsitzender der finanzpolitischen Sprecher
 Anlässlich ihres Treffens am Wochenende in Berlin haben die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen gemeinsame Beschlüsse für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sowie für eine stabile Zukunft für den Tourismus, das Gastronomie-, Veranstaltungs-, Kongress- und das Reisegewerbe verabschiedet.
 
Mike Mohring, Vorsitzender der finanzpolitischen Sprecher erklärt:
 
„Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Das gilt für unsere Wirtschaft wie für die Steuereinnahmen. Jetzt kommt es darauf an, den guten Neustart zu organisieren und die Haushalte der Länder und des Bundes wieder in Ordnung zu bringen. Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse und wollen die coronabedingte Neuverschuldung schnellstmöglich abbauen. Vorrangig wollen wir Familien mit dem Vorschlag eines Kindersplittings entlasten, ebenso Alleinerziehende. Wir wollen alle relevanten Branchen dabei unterstützen, ihre alte Stärke zurückzugewinnen und wieder mehr Wohlstand für alle und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wissen, welche Bedeutung der Reiseverkehr hat, der durch die Pandemie besonders hart getroffen war. Hier wünschen wir uns ein europaweit abgestimmtes Vorgehen sowie Anreize für mehr Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit. Ideologischen Beschränkungen bei der Mobilität oder Vorgaben für die Art zu Reisen, erteilen wir eine klare Absage.“
 
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Es war richtig, in der Pandemie die Berliner zu unterstützen, Firmen und Arbeitsplätze zu sichern. Doch mühsam ersparte Rücklagen sind nunmehr aufgebraucht, finanzpolitische Spielräume auf ein Minimum gesunken. Dabei gibt es nach der Pandemie viel zu tun, von der Digitalisierung und anderen drängenden Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt sowie die Ankurbelung etwa des Wohnungs- und Schulbaus. Hierbei müssen wir mehr denn je mit Bedacht und Augenmaß vorgehen. Dem Berlin-Tourismus, der Club- und Veranstaltungsbranche sowie dem Messe- und Kongressgeschäft müssen dabei als Triebfedern für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen besondere Beachtung geschenkt werden. Wir bekennen uns zu einer soliden Haushaltsführung und zur Schuldenbremse. Das sind wir nachkommenden Generationen schuldig.“
 
Anlagen: Beschlüsse Sprechertagung  


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: