Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Newsarchiv
30.06.2021, 11:46 Uhr
Konsequenzen nach Urteil gegen Willkür-Straßensperrung

++ CDU-Fraktion fordert vom Grünen-Bezirksamt Verzicht auf Rechtsbeschwerde

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion Berlin, zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die willkürliche Sperrung der Krautstraße in Friedrichshain-Kreuzberg.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici: „Wir warnen das Grünen-Bezirksamt davor, jetzt mit der Brechstange die Umwidmung eines Teils der Krautstraße gegen alle Anwohnerkritiken im Nachhinein durchrücken zu wollen. Mit dieser Art der Bevormundung wird die Idee der Verkehrswende immer weiter gegen die Wand gefahren. Es ist völlig inakzeptabel, wie hier Berliner durch Grünen-Politiker übergangen wurden. Wir erwarten echte Betroffenen-Beteiligungen, gemeinsame Lösungen statt Konfrontation.“

Kurt Wansner: „Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann darf sich nicht länger über Anwohnerinteressen hinwegsetzen. Sie muss endlich akzeptieren, dass die Betroffenen in der Kraut- und in den Nebenstraßen mit der rechtswidrigen Umwidmung und Verpollerung nicht einverstanden sind. Die Belastung der Anwohnerstraßen hat durch ihre Willkür-Maßnahme erheblich zugenommen, die zahlreichen Klagen sind ihr sicher bekannt. Wir fordern Frau Herrmann daher auf, auf eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Lasten der Berliner Steuerzahler zu verzichten. Mit den Geldern sollte sie lieber dafür sorgen, dass die dortigen Spielplätze schnell saniert werden können.“



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