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17.01.2018
Müller durch GroKo-Frage innerparteilich beschädigt – Regierender Bürgermeister muss seiner Verantwortung für die ganze Stadt nachkommen
Mit seiner Doppelstrategie ‚Kritik an den Sondierungen und gleichzeitiges Werben für Koalitionsverhandlungen‘ hat sich Müller wieder einmal selbst ein Bein gestellt. Erneut mangelt es Müller an Führung und Durchsetzungsstärke; mit der Doppelstrategie hat der SPD-Landesvorsitzende provoziert, dass seine Partei ihm in der GroKo-Frage nicht folgt. 

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit seiner Doppelstrategie ‚Kritik an den Sondierungen und gleichzeitiges Werben für Koalitionsverhandlungen‘ hat sich Müller wieder einmal selbst ein Bein gestellt. Erneut mangelt es Müller an Führung und Durchsetzungsstärke; mit der Doppelstrategie hat der SPD-Landesvorsitzende provoziert, dass seine Partei ihm in der GroKo-Frage nicht folgt.

Damit wird mal wieder deutlich, dass die Berliner Sozialdemokraten nicht an einem Strang ziehen. Die innerparteiliche Beschädigung Müllers als SPD-Landesvorsitzender ist das eine. Er hat aber auch als Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident eine bundespolitische Verantwortung und eine Verantwortung für die Stadt. 

Berlin braucht bundespolitische Stabilität und Verlässlichkeit – nicht zuletzt als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Die Sondierungsergebnisse versprechen zahlreiche Veränderungen zum Positiven für Berlin. Daher ist die Kritik des Regierenden Bürgermeisters schwer nachvollziehbar.

Parteitaktik vor Landesinteresse zu stellen, wäre sowohl für einen Regierenden Bürgermeister als auch seine Regierungspartei unwürdig. Der Regierende Bürgermeister trägt Verantwortung für die Stadt – nicht nur für die SPD-Parteigranden. Die SPD Berlin sollte ihre Flucht aus der Verantwortung beenden,  damit die Berlinerinnen und Berliner wissen, woran sie sind.“



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