Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Publikationen
30.06.2021
Sondervotum BER II
Mit diesem Sondervotum möchten wir den Bürgern Berlins und allen Interessierten einen Überblick über das strukturelle Versagen während des Baus im Zeitraum von 2017 bis zum Jahr 2020 und die politische Einflussnahme des Senats auf die Flughafengesellschaft geben.

Wohl kaum jemand wird sich heute noch an den geplanten Eröffnungstermin des BER im Jahr 2017 erinnern. Nach der für die Hauptstadtregion und das gesamte Land lange ersehnten Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg werden uns aber einige Punkte schmerzlich im Gedächtnis bleiben: das chaotische Management auf der größten deutschen Baustelle der letzten Jahrzehnte und insbesondere: Milliarden Euro, die kommende Generationen werden abzahlen müssen.

Und wer hätte sich je träumen lassen, dass ein Berliner Senat wie der aus SPD, Grünen und Linken so intensiv versucht, alles Unangenehme „wegzubügeln“ und alles zu unternehmen, um die wahren finanziellen Auswirkungen für die kommenden Jahrzehnte unter dem Deckmantel der Corona-Krise zu verstecken.

Auch unter der Geschäftsführung, die zur Eröffnung im Oktober 2020 im Amt gewesen ist, hat es eklatantes Missmanagement gegeben und gelang keine nachhaltige Änderung von Prozessstrukturen, die eine frühere Inbetriebnahme als Oktober 2020 zugelassen hätten. Bis zuletzt gab es oft keine vollständigen Planungsunterlagen, nach denen Firmen hätten bauen können. Übertüncht wurde dies mit weiteren circa. 1,73 Milliarden Euro, die allein von 2018 bis 2020 über Darlehen und Zuschüsse in das Projekt BER „gestopft“ worden sind. Probleme wurden mit Geld zugekleistert, ohne sie zu lösen.

Dabei liegen den Aufsichtsratsmitgliedern bis heute offenbar nicht alle Kalkulationstabellen und Grundlagen vor und noch immer ist nicht klar, wie viel der Bau den Steuerzahler in den nächsten Jahren unabhängig vom zukünftigen Betrieb, noch genau kosten wird.

Was allerdings den Lärmschutz für die direkt betroffenen Anwohner angeht: da haben die Flughafengesellschaft und der Senat von Berlin alles getan, um die Kosten zumindest bis zur Inbetriebnahme klein zu halten. Zur Eröffnung des BER waren in lediglich 7 Prozent (!) der Fälle die baulichen Maßnahmen für den Schallschutz in den Tagschutzgebieten tatsächlich vollständig umgesetzt und unter Einbezug von Teilumsetzungen nur in gesamt 36 Prozent der Fälle. 
 

Wo auch immer die derzeit regierende Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus konnte, hat sie die Opposition blockiert: sei es bei der notwendigen zweiten Erweiterung des Untersuchungsauftrags und bei der Offenlegung des Finanzgebarens oder der Reihenfolge der Zeugenbefragung.  

Im Wesentlichen werfen wir diesem Senat daher Versagen in sechs Problembereichen vor: 
 

1. Das Problem der chaotischen Projektstruktur blieb ungelöst.

2. Mangelnde Transparenz im Umgang mit bestehenden Problemen.

3. Ineffiziente Kostenkontrolle und Mittelverschwendung.

4. Fehlende strategische Unternehmensplanung.

5. Verschleppung des Lärmschutzes für die Anwohner.

6. Umfangreiche Blockade der kontrollierenden Opposition.
 

Mit diesem Sondervotum möchten wir den Bürgern Berlins und allen Interessierten einen Überblick über das strukturelle Versagen während des Baus im Zeitraum von 2017 bis zum Jahr 2020 und die politische Einflussnahme des Senats auf die Flughafengesellschaft geben.  

Außerdem versuchen wir, die bereits heute absehbaren finanziellen Folgen abzuschätzen und haben deshalb ein eigenes Modell erarbeitet, um diese Folgen für die heutigen und kommenden Steuerzahler abzufedern.  

 
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