Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Erfolgsgeschichten unserer Kummer-Nummer
16.06.2015
Unfreiwillige Fahrpause
Als die Italienerin Francesca W. feststellte, dass ihr Führerschein in knapp drei Monaten seine Gültigkeit verlieren wird, setzte sie sich mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Verbindung. In der zuständigen Abteilung für Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung beantragte die junge Frau die Umschreibung ihrer ausländischen Fahrerlaubnis. Leider verging dann eine Woche nach der anderen, ohne dass Francesca eine Information bekam.
Die italienische Mutter von zwei Söhnen war sehr geduldig und schaute täglich zuversichtlich in ihren Briefkasten. Da sie auch drei Wochen nach dem Ablauf ihrer italienischen Lizenz noch keine Information vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bekommen hatte, wandte sie sich mit der Bitte um Unterstützung an die Kummernummer der CDU-Fraktion Berlin. Diese nahm sofort Kontakt mit der Fahrerlaubnisbehörde auf und drängte auf eine zügige Bearbeitung des Antrages auf Umschreibung Ihrer Fahrerlaubnis. Bereits zwei Tage später meldete sich Francesca und berichtete, dass sie Ihren Führerschein in vierzehn Tagen abholen könne.


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