Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Erfolgsgeschichten unserer Kummer-Nummer
17.06.2020 | Pankow
LAGeSo-Bescheid benötigte ein Jahr
Der Pankower Hans R., 67 Jahre, stellte im Mai 2019 einen Antrag beim Landesamt für Gesundheit und Soziales. Sein Gesundheitszustand hatte sich verschlechtert. Er war auf einen Rollstuhl angewiesen. Fahrten zum Arzt waren für ihn und seine Frau echte Herausforderungen, da das Manövrieren mit dem Rollstuhl auf Parkplätzen nur sehr eingeschränkt möglich ist. Die Nutzung eines Behindertenparkplatzes war jedoch ohne Merkzeichen auf dem Schwerbehindertenausweis nicht möglich.
Pankow - Im Juli und Oktober 2019 gab es nur Zwischennachrichten vom Amt. Telefonische Nachfragen ergaben lediglich, dass noch medizinische Unterlagen ausgewertet werden mussten. In seiner Not bat das Ehepaar die Kummer-Nummer um Hilfe. Der Mitarbeiter schilderte dem LaGeSo die Lage des Ehepaares und die Dringlichkeit. Nach weiteren acht Tagen meldete sich das Paar bei der Kummer-Nummer und teilte mit, dass der Bescheid eingetroffen sei und die Merkzeichen zur Nutzung eines Behindertenparkplatzes gewährt wurden.


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