Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.07.2017
Regierungsviertel 2.0
2019 feiert Berlin den zwanzigsten Jahrestag des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin. Es ist an der Zeit, das Parlamentsviertel weiter zu denken als bisher geschehen.
Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung Berlins haben sich seit der Wende dramatisch verändert. Dem muss die Stadtgestaltung in der Umgebung von Kanzleramt und Bundestag Rechnung tragen. Insbesondere der Bereich des 'Spreebogenparks' liegt weit hinter seinen städtebaulichen Möglichkeiten und Ansprüchen einer wachsenden Stadt Berlin zurück.






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