Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.07.2017
Studentische Wohnungsnot in Berlin engagiert und effektiv beheben
Um die aktuelle Wohnungsnot von Studenten aufgrund der wachsenden Studentenzahlen umgehend zu beheben, wird der Senat aufgefordert, die bereits 2013 ausgesprochene Zielvorgabe von 5000 neuen Studentenwohnungen termingerecht bis zum Jahr 2020 umzusetzen und den erforderlichen Mehrbedarf in der Umsetzung bereits während der laufenden Planungen zu berücksichtigen.
Bereits im Jahr 2013 sprach der damalige Regierende Bürgermeister die Zielvorgabe aus, 5000 neue Wohneinheiten für Studentinnen und Studenten bis zum Jahr 2020 zu schaffen. Die aktuellen Zahlen für das Jahr 2017 stimmen jedoch eher skeptisch. So ist zum einen fraglich, ob das Ziel erreicht wird, denn bis Ende des Jahres werden nach jetzigem Kenntnistand lediglich Wohnungen für etwa 140 Studenten bezugsfertig sein. Dies bedeutet, dass sich im Sommersemsester 2017 nahezu 3000 Studenten auf der vergeblichen Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in Berlin befinden.



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