Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.07.2017
Zusammenhalt braucht Verbindlichkeit - Berlin und Deutschland stärken
Wir müssen alles Notwendige tun, um die Integration der Geflüchteten, die einen Bleibeanspruch haben, so schnell und gut wie möglich zu gewährleisten. Die CDU-Fraktion wird sich u. a. mit folgenden Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration und ein konstruktives Miteinander einsetzen: Jeder Flüchtling muss einen Flüchtlingslotsen bekommen. Der Asylbewerber und „sein Lotse“ schließen mit Einbeziehung der zuständigen staatlichen Einrichtung ein „Wer-wie-was“-Integrations-Übereinkommen darüber ab, welches berufliche Ziel der Flüchtling in Berlin hat, welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels notwendig sind und in welcher zeitlichen Perspektive diese Maßnahmen realistisch vollzogen werden sollen. Eine „Integrationsagentur“ nach Vorbild der Jugendberufsagentur, die unterschiedliche Angebote macht und diese Bündelungsfunktion übernimmt, wäre ein Schritt hin zur institutionellen Weiterentwicklung der Integrationspolitik.
 
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