Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
04.07.2017
Die Umsetzung des E-Government-Gesetzes sicherstellen
Der Regierende Bürgermeister muss die digitale Führung übernehmen. Der Senat ist aufgefordert, alles für die erfolgreiche Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes zu tun. Dafür muss der Regierende Bürgermeister Führung und Verantwortung übernehmen. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist eine der dringendsten Zukunftsfragen Berlins.
Und die Verantwortung dafür liegt – anders als beim Erfolg der Berliner Digitalwirtschaft – ausschließlich beim Land Berlin und seiner Regierung. Der Senat muss jetzt die dafür notwendigen technischen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, um zentrale Projekte wie die Migration der IT-Architektur, die E-Akte und den Berlin-PC zügig umsetzen zu können. Die CDU-Fraktion erwartet vom Senat die verbindliche Zusage, dass die E-Akte fristgerecht zum 1. Januar 2023 eingeführt wird. Außerdem fordern wir den Senat auf, einen konkreten Umsetzungszeitplan vorzulegen.



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