Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
04.07.2017
Die Berliner Bäderlandschaft zukunftsfähig machen
Die finanzielle Unterstützung der Berliner Bäder-Betriebe durch den Senat ist eine Selbstverständlichkeit. Seit einigen Jahren verläuft die Entwicklung der Zuschüsse und des Services bei den Berliner Bäder-Betrieben jedoch gegensätzlich. So darf es nicht weitergehen.
Es kann nicht sein, dass das Unternehmen in jedem Haushalt stärker berücksichtigt wird, während der Service an den Berlinerinnen und Berlinern nachlässt. Der Erhalt der Bäder muss Priorität besitzen, dabei sind die Berliner Bäder-Betriebe in die Pflicht zu nehmen. Optimierte Abläufe als Teil der Qualitätssteigerung sind unumgänglich.
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