Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
04.07.2017
Nachhaltiger Wassersport: Vereinbarkeit von Sport und Natur
Sowohl das Wasser als auch der Sport gehören zu Berlin. In allen Bezirken finden die unterschiedlichsten sportlichen Aktivitäten entweder im organisierten Vereinsbetrieb oder informell statt. Die Wassernatur hat sich in parallel zum Wassersport positiv entwickelt. Eine Einschränkung der für sportliche Aktivitäten nutzbaren Wasserflächen ist aus Naturschutzgründen weder geboten noch sinnvoll. Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich für einen umweltverträglichen Ausbau der Wassersportflächen aus.
Die meisten der zahlreichen Wassersportvereine der Stadt betreiben aktiven Naturschutz. Wir halten es daher für geboten, ihnen nicht nur zu danken, sondern sie frühzeitig in relevante Entscheidungsprozesse der Umweltverwaltung einzubeziehen. Darüber hinaus erwarten wir, dass der Senat dafür sorgt, dass Steganlagen weiterhin langfristig genehmigt werden, damit die Wassersportvereine für viele Jahre zuverlässig planen können.



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