Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
14.04.2018
Steht der Justizvollzug kurz vor dem Kollaps? – Ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Folgenbeseitigung der Haushaltskonsolidierung
Der Senat wird aufgefordert, den drohenden Kollaps des Berliner Justizsystems zu verhindern. Erstens ist der Kampf gegen den Drogenmissbrauch- und handel in der JVA entgegenzutreten.
Klausurtagung 2018
 Der Senat wird aufgefordert, den drohenden Kollaps des Berliner Justizsystems zu verhindern. Erstens ist der Kampf gegen den Drogenmissbrauch- und handel in der JVA entgegenzutreten. Zweitens muss der Personalmangel in der JVA bewältigt und ausgeräumt werden und drittens der Platzmangel in der JVA gelöst werden. Ferner muss entschieden gegen eine Radikalisierung und der Missachtung von Recht und Gesetz in der JVA vorgegangen werden.
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