Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
14.04.2018
Nichts hinnehmen, nicht wegsehen- Antisemitismus endlich entschlossen bekämpfen
Die CDU-Fraktion fordert mit diesem Antrag den Senat auf, eine sehr detaillierte Erfassung von antisemitischen Vorfällen für das Land Berlin möglich zu machen. Die im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geförderte Dokumentation ist dauerhaft abzusichern.
Klausurtagung 2018
Die CDU-Fraktion fordert mit diesem Antrag den Senat auf, eine sehr detaillierte Erfassung von antisemitischen Vorfällen für das Land Berlin möglich zu machen. Die im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geförderte Dokumentation ist dauerhaft abzusichern. Im „Berlin-Monitor“ muss deutlich analysiert und dargestellt werden, welche Rolle Antisemitismus bei den Berlinerinnen und Berlinern spielt, bisher erfolgt keine eigene statistische Erhebung.
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