Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
14.04.2018
Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls zu ergreifen. Ziel dieser Initiative muss Folgendes sein. 
Klausurtagung 2018

Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls zu ergreifen. Ziel dieser Initiative muss Folgendes sein: Die Tätigkeit der SCHUFA Holding AG muss endlich transparent und nachprüfbar werden. Die bislang an die Registrierung, Tätigkeit und Aufsicht der Inkassounternehmen gestellten gesetzlichen Anforderungen sind zu überprüfen. Der Kauf auf Rechnung ist gesetzlich so zu regulieren.

Zur besseren Durchsetzung der zu schaffenden gesetzlichen (Mindest-) Anforderungen ist eine Anspruchsgrundlage zu schaffen, mit der Verbraucher die Kosten erstattet bekommen können.
Zusatzinformationen zum Download


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