Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
13.04.2018
Beauftragte für das Bürgerschaftliche Engagement für Berlin
Allein eine monetäre Aufwertung der bezirklichen Rahmenbedingungen kann die anstehenden Herausforderungen in der Freiwilligenarbeit nicht bewältigen. Es muss eine strukturelle Weiterentwicklung der engagementfördernden Infrastruktur erfolgen.
Klausurtagung 2018
Allein eine monetäre Aufwertung der bezirklichen Rahmenbedingungen kann die anstehenden Herausforderungen in der Freiwilligenarbeit nicht bewältigen. Es muss eine strukturelle Weiterentwicklung der engagementfördernden Infrastruktur erfolgen. Die CDU-Fraktion Berlin befürwortet daher die Einsetzung von eigenständigen Beauftragen für das Bürgerschaftliche Engagement in den Bezirken.
Zusatzinformationen zum Download


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