Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
13.04.2018
Ein Forum des Ehrenamts als zentrale Anlaufstelle für das Bürgerschaftliche Engagement etablieren
Die CDU-Fraktion möchte mehr Räume für Aktivitäten insbesondre für kleinere Organisationen fördern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche Gebäude vermehrt für engagierte Initiativen in den Kiezen geöffnet werden.
Klausurtagung 2018
Die CDU-Fraktion möchte mehr Räume für Aktivitäten insbesondre für kleinere Organisationen fördern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche Gebäude vermehrt für engagierte Initiativen in den Kiezen geöffnet werden. Eine organisierte Koordinierung rund um das Bürgerschaftliche Engagement könnte ferner zur Optimierung der Rahmenbedingungen beitragen. Eine Vernetzung zwischen Ehren- und Hauptamt würde hier an einem zentralen Standort qualitativ aufgewertet werden. Der Berliner Senatist aufgefordert geeignete Standorte für einen repräsentativen Bau zu identifizieren und nach Prüfung der Umsetzungspotenziale ein Forum des Ehrenamts zu errichten. 
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