Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
13.04.2018
Duales Studium weiterentwickeln (II)
Zur Fortsetzung unseres Antrages „Duales Studium weiterentwickeln“ formulierten Kriterien, fordern wir den Senat auf, in Kooperation mit den Berliner Hochschulen und den in Berlin ansässigen Praxispartnern, folgende konkretisierende Schritte umzusetzen.
Klausurtagung 2018

Zur Fortsetzung unseres Antrages „Duales Studium weiterentwickeln“ formulierten Kriterien, fordern wir den Senat auf, in Kooperation mit den Berliner Hochschulen und den in Berlin ansässigen Praxispartnern, folgende konkretisierende Schritte umzusetzen: Der Begriff „Duales Studium“ wird als kriteriengestützte Marke geschützt, Qualität und Struktur des Dualen Studiums sind verbindlich zu definieren, zur Fortführung und erfolgreichen Beendigung des Dualen Studiums sind Masterstudienplätze bedarfsorientiert zu schaffen.

 

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