Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
13.04.2018
Bei der Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes die Verwaltungsmitarbeiter mitnehmen und einen „Showroom der digitalen Verwaltung“ einrichten!
Die CDU-Fraktion Berlin hält die Errichtung eines Showrooms für die Vorteile der Verwaltungsdigitalisierung und insbesondere der E-Akte für notwendig.
Klausurtagung 2018
Die CDU-Fraktion Berlin hält die Errichtung eines Showrooms für die Vorteile der Verwaltungsdigitalisierung und insbesondere der E-Akte für notwendig. In diesem Showroom sollen den Verwaltungsmitarbeitern – aber auch den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen – die Möglichkeiten und Chancen der Verwaltungsdigitalisierung gezeigt werden. Die bislang abstrakt erscheinende E-Akte soll erfahrbar werden und selbst ausprobiert werden können. Der Senat soll darüber hinaus ein Konzept für eine Roadshow dieses Showrooms vorlegen.
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