Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.05.2019
„Wie Berlin gut regiert werden kann“ – Maßnahmen für eine zügige Modernisierung der Berliner Verwaltung
Zu viele Stellen im öffentlichen Dienst sind unbesetzt, das Gehaltsniveau ist schlechter als in anderen Bundesländern, die Ausstattung der Arbeitsplätze hält mit der technischen Entwicklung nicht stand. Wir wollen das ändern. 
"Wie Berlin wieder gut regiert werden kann" - Maßnahmen für eine zügige Modernisierung der Berliner Verwaltung
Zu viele Stellen im öffentlichen Dienst sind unbesetzt, das Gehaltsniveau ist schlechter als in anderen Bundesländern, die Ausstattung der Arbeitsplätze hält mit der technischen Entwicklung nicht stand. Wir wollen das ändern. Eine neue Senatsverwaltung für Personal und Digitalisierung und ein Kompetenzzentrum Personalauswahl sollen bürokratische Hürden abbauen, Stellen schneller als bisher besetzen und Wartezeiten für Bürger abbauen. Wir wollen faire, attraktive Bezahlungen. Dazu gehört aus unserer Sicht die Angleichung an das Bundestarifniveau.Bezirke wollen wir am Gewerbesteueraufkommen beteiligen. Sie sollen Zielvereinbarungen mit dem Senat über Fristen für die Vorgangsbearbeitung abschließen. Wenn diese erfüllt werden, sollte dies mit Boni-Regelungen bei der Finanzmittelzuweisung belohnt werden.  

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