Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.05.2019
Bundesratsinitiative zur Anpassung der Vorschriften über die Vermögensabschöpfung und der zur Bekämpfung der Geldwäsche insbesondere im Bereich der Immobilienwirtschaft
Gewinne aus der organisierten Kriminalität sind prädestiniert dafür, im Bereich der Immobilienwirtschaft gewaschen zu werden, weshalb dieser Bereich hochgefährdet ist. 

Gewinne aus der organisierten Kriminalität sind prädestiniert dafür, im Bereich der Immobilienwirtschaft gewaschen zu werden, weshalb dieser Bereich hochgefährdet ist. Leider bietet die aktuelle Gesetzeslage noch immer zu viele Schlupflöcher und macht es den Tätern noch immer viel zu leicht, das im Rahmen der organisierten Kriminalität erbeutete Geld über den Erwerb von Immobilien rein zu waschen. Wir wollen mit unserer Initiative die gesetzlichen Instrumente gegen Geldwäsche und zur Abschöpfung illegal erworbenen Vermögens effektiver gestalten.

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