Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.05.2019
Arbeit der freien Träger bei der Antisemitismusbekämpfung langfristig sichern und finanzieren!
Die Berliner CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu dem politischen Ziel, die Arbeit mit den freien Trägern gegen den Antisemitismus fortzusetzen sowie langfristig und zuverlässig zu finanzieren und fordert den Senat ausdrücklich auf, die Finanzierung der freien Träger über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes hinaus zu verstetigen. 

Die Berliner CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu dem politischen Ziel, die Arbeit mit den freien Trägern gegen den Antisemitismus fortzusetzen sowie langfristig und zuverlässig zu finanzieren und fordert den Senat ausdrücklich auf, die Finanzierung der freien Träger über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes hinaus zu verstetigen. Vorstellbar wäre beispielsweise, den Landesbeauftragten gegen Antisemitismus langfristig mit einem Budget auszustatten, aus dem die freien Träger zuverlässig finanziert werden.

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