Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.05.2019
Positionspapier Soziales
Wir streben den sozialen Ausgleich, der Perspektiven und der Prävention an. Je früher, individueller und wirksamer die Menschen unterstützt werden, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, nachhaltig Hilfe zu leisten.
Wir streben den sozialen Ausgleich, der Perspektiven und der Prävention an. Je früher, individueller und wirksamer die Menschen unterstützt werden, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, nachhaltig Hilfe zu leisten. Wir fordern vom Senat ein Konzept gegen die wachsende Altersarmut, eine Übersicht über mögliche Strukturen von Altersdiskriminierung im öffentlichen oder privaten Sektor, die nicht gesetzlich geregelt sind, die flächendeckende Einführung von Inklusionstaxis, barrierefreie Bahnhöfe, verlässliche Rahmenbedingungen für die Arbeit Ehrenamtlicher in der Obdachlosenhilfe und die Sicherstellung der Hygieneversorgung Obdachloser.

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