Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.05.2019
Baumbestand in Berlin stabil halten
 Die Zahl der Bäume soll erhalten und soweit möglich erhöht werden. Dazu schlagen wir u.a. vor: berlinweite Dokumentation über Bestand und Fällungen, mehr Neupflanzungen und Stärkung der Kampagne „Stadtbäume für Berlin“.
Die Zahl der Bäume soll erhalten und soweit möglich erhöht werden. Dazu schlagen wir u.a. vor: berlinweite Dokumentation über Bestand und Fällungen, mehr Neupflanzungen und Stärkung der Kampagne „Stadtbäume für Berlin“. Ausgleichzahlungen könnten, soweit rechtlich möglich, über ein „Öko-Konto der Stadt Berlin“ für Pflanzungen und Baumpflege genutzt werden. Grundsätzlich muss für jeden gefällten Baum die doppelte Anzahl neu gepflanzt werden.

Zusatzinformationen zum Download


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