Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.05.2019
Mieterinnen und Mieter in der Mitte der Gesellschaft entlasten, statt Sand in die Augen streuen: Das Berliner Mietergeld einführen
Mit seiner Unterstützung für das verfassungswidrige Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ streut der rot-rot-grüne Senat den von Wohnungsnot und Mietenanstieg betroffenen Bürgern in Berlin Sand in die Augen. 
Mit seiner Unterstützung für das verfassungswidrige Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ streut der rot-rot-grüne Senat den von Wohnungsnot und Mietenanstieg betroffenen Bürgern in Berlin Sand in die Augen: Durch Enteignungen entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung, Mieten werden nicht sinken und private Bauherren (90% des Neubauvolumens) werden der Stadt endgültig den Rücken kehren. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, im Rahmen seiner Haushaltsplanaufstellung im Juni 2019 ein Berliner Mietergeld einzuführen und zu finanzieren. Dieses soll nach unseren Vorstellungen zur Stabilisierung der Mieten und zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus beitragen.

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