Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.05.2019
Kitaplatzausbau Vorantreiben – MOKIB-Programm endlich umsetzen
Kitaausbau vorantreiben -  MOKIB-Programm endlich umsetzen: Familie und Beruf müssen auch in Berlin durch gute Betreuungsangebote für Kinder vereinbar sein. 
Kitaausbau vorantreiben -  MOKIB-Programm endlich umsetzen: Familie und Beruf müssen auch in Berlin durch entsprechende Betreuungsangebote für Kinder vereinbar sein. Wir haben schon vor einem Jahr ein Sieben-Punkte-Programm vorgeschlagen, um kurzfristig mehr Kitaplätze zu schaffen. Der Ausbau muss beschleunig werden. Dazu gehört auch die Neuausschreibung mobiler Kita-Bauten (MOKIB) zu Bedingungen, die von Auftragnehmern wirklich erfüllbar sind.  

 

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