Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
27.08.2020
Sicher-Wohnen-Fonds: Mieterschutz vor Obdachlosigkeit
Corona trifft die Mieterstadt Berlin besonders hart. Viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder haben weniger Geld durch Kurzarbeit. Wir wollen diesen Berlinern helfen und sie vor Wohnungskündigung und Obdachlosigkeit auch im Zusammenhang mit dem „Berliner Mietendeckel“) bewahren. Dazu schlagen wir eine „Sicher-Wohnen-Fonds“ vor, der in Härtefällen bei Mietrückständen und Liquiditätsengpässen einspringt.

Sicher-Wohnen-Fonds: Mieterschutz vor Obdachlosigkeit
Corona trifft die Mieterstadt Berlin besonders hart. Viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder haben weniger Geld durch Kurzarbeit. Wir wollen diesen Berlinern helfen und sie vor Wohnungskündigung und Obdachlosigkeit auch im Zusammenhang mit dem „Berliner Mietendeckel“) bewahren. Dazu schlagen wir eine „Sicher-Wohnen-Fonds“ vor, der in Härtefällen bei Mietrückständen und Liquiditätsengpässen einspringt.

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