Die CDU-Fraktion Berlin hat heute bei ihrer Klausurtagung in Lübeck den Leitantrag „Was Berlin zusammenhält. Ein Plädoyer für lebenswerte Stadtränder“ verabschiedet.

Was Berlin zusammenhält

Die CDU-Fraktion Berlin hat heute bei ihrer Klausurtagung in Lübeck den Leitantrag „Was Berlin zusammenhält. Ein Plädoyer für lebenswerte Stadtränder“ verabschiedet.

Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin, erklärt: „Die CDU-Fraktion will der von der rot-rot-grünen Innenstadt-Koalition betriebenen Spaltung der Stadt entgegenwirken, die Außenbezirke stärken und somit Ausgleich schaffen. Zweidrittel haben ihr Zuhause in der äußeren Stadt, auch diesen Berlinern wollen wir eine politische Heimat geben. 

Die Bezirke müssen aus der Knebelung des rot-rot-grünen Senats befreit werden. Unser Maßnahmenpaket gibt detaillierte Antworten in den Bereichen Stadtplanung, Verkehr und Verwaltung. Wir sind für einen politischen Perspektivwechsel. Denn lebenswerte Stadtränder halten Berlin zusammen.“

Hier die wichtigsten Sätze unserer Experten, mit denen wir heute über unseren Leitantrag diskutiert haben, als Zitat freigegeben:

Frank Bewig, Stadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit in Spandau:

„Planungsrecht muss in bezirklicher Hand bleiben.“

„Wir haben eine Entwicklung, dass der Senat nur noch auf landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sieht. Sich nur darauf zu konzentrieren, reicht nicht aus.“

„Die verkehrliche Erschließung der Außenbezirke und des Umlandes hält derzeit nicht mit der Entwicklung, insbesondere der neuen Wohnungsbaustandorte, Schritt. Hier muss der Senat dringend seine Hausaufgaben erledigen.“

Prof. Dr. Harald Bodenschatz, Center Metropolitan Studies der TU Berlin:

„Der Entwurf Ihres Positionspapieres ist in fachlicher Hinsicht bemerkenswert, ja für eine politische Institution ungewöhnlich ausgereift.“

„Eine lebens- und liebenswerte Außenstadt ist eine strategische Antwort auf überhitzte Entwicklungen in der Innenstadt. Unsere Zukunft ist nicht eine gänzlich neue Stadt, ein gänzlich neues Berlin  - solche zerstörerischen Visionen hatten wir leider viele, unsere Zukunft liegt in der Stärkung unserer Stärken, in der Weiterentwicklung der vorhandenen Stadt, auch und in besonderem Maße der Außenstadt.“

Dr. Holger Hochgürtel, Director Business Development EMEA, IMRIX GmbH:

„Stauvermeidung ist praktizierter Umweltschutz. Datenwissen hilft, Verkehrsströme zu analysieren und zu verbessern. Baustellen sind die Hauptursache für Stau, der volkswirtschaftliche Schaden allein in Berlin beträgt sieben Milliarden Euro pro Jahr. Deshalb ist es richtig, wenn sich die Politik um die Staureduktion kümmert; das Maßnahmenpaket der CDU-Fraktion ist deshalb ein richtiger Schritt.“

Dr. Claus-Peter Clostermeyer, Stiftung Zukunft Berlin:

„Bezirke stärken, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten genau definieren ­– da geht ihr Papier in die richtige Richtung.“

„Wer zur Verwaltungsreform eine Kommission fordert, will das Thema auf die lange Bank schieben, weil er keine eigenen Ideen hat.“

„Der Senat kann praktisch alles machen, die Bezirke haben nicht viel zu sagen. Es ist zu fragen, ob das politisch Sinn macht.“