Wir wollen einen starken Rechtsstaat und bauen auf eine moderne und bürgernahe Justiz, die das Recht gewährleistet und die Einhaltung der Regeln durchsetzt. Unsere Rechtspolitik schafft Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf einen schnellen und effizienten Rechtsstaat vertrauen können. Daher werden wir unsere Justiz stärken; wir bekennen uns zu einer unabhängigen Rechtsprechung. 

Zu den geplanten Vorhaben zählen der Ausbau von Rechtsschutz und Rechtsberatung, unabhängig vom Einkommen, sowie die bessere Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten. Regionalisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen für kriminalitätsbelastete Orte eingesetzt, das Neuköllner Modell soll berlinweit weiterentwickelt werden. 

Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität wird verstärkt, während beschleunigte Verfahren besser nutzbar gemacht werden sollen. Eine gleichmäßige Versorgung aller Stadtteile mit Notariaten ist ebenso vorgesehen. 

Die IT-Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften soll verbessert werden, um den elektronischen Rechtsverkehr sowie die Ermittlungs- und Gerichtsakten zügig voranzutreiben. Digitale Gerichtssäle sind geplant, um den Anforderungen moderner Prozessführung gerecht zu werden. 

Im Bereich Strafvollzug wird die Einrichtung von Handyblockern in Erwägung gezogen, um die Sicherheit zu erhöhen. Schließlich ist die Anpassung des Neutralitätsgesetzes an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts vorgesehen. 

Alle Informationen finden Sie im Koalitionsvertrag auf den Seiten 33-35. Download