Die CDU-Fraktion setzt sich im Bereich "Haushalt und Finanzen" für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik ein, die den Bürgerinnen und Bürgern Berlins zugutekommt. Der Abbau von Überregulierung und die Beschleunigung von Maßnahmen und Verfahren sind ein Schlüssel zur effizienteren Verwendung von Finanzmitteln. Doppel- und Parallelzuständigkeiten im Beteiligungsportfolio sollen beseitigt werden, so z.B. durch die Einbringung der Kulturraum Berlin in die BIM. Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich zudem für eine Reform der Grundsteuer ein, die darauf abzielt, Mehrbelastungen für Mieter und Vermieter zu verhindern. 

Dazu gehört die vorrangige Nutzung landeseigener Liegenschaften für Verwaltungszwecke, um kostspielige externe Anmietungen zu vermeiden. Wir möchten der BIM mehr Spielraum geben, um Investitionen zu Gunsten einer effektiveren Unterbringung der Verwaltung und anderer öffentlicher Nutzungen eigenständig umzusetzen.
Für die energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden soll jeder Bezirk schnellstmöglich die notwendigen Mittel erhalten. Die pauschale Zuweisung für die Bezirke für das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wird außerhalb der Berliner Schulbauoffensive erhöht, um Planbarkeit und Verlässlichkeit zu sichern.

Im Bereich Personal strebt die CDU-Fraktion Berlin an, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung für die Beschäftigten zu gewährleisten. Dazu gehört die schrittweise Anhebung der Vergütung der Beschäftigten auf das Bundesgrundniveau innerhalb der nächsten fünf Jahre. Weiterhin sollen die Laufbahnverordnungen modernisiert und die Verwaltungsakademie Berlin ausgebaut werden, um die Angebote für Quereinsteigende und Trainees zu erweitern.
Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich zudem für die Erhöhung der Ausbildungsplatzkapazitäten und die Verbesserung der Rahmenbedingungen ein. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, prüft die CDU-Fraktion die Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Beamtinnen und Beamte.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung streben wir die Ausweitung von Ermittlungskooperationen und die Etablierung neuer Netzwerke zur Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden an. Zusammen mit der Steuerberaterkammer Berlin wird die Errichtung eines Versorgungswerkes für Steuerberaterinnen und Steuerberater erwogen.

Mehr Informationen finden Sie im Koalitionsvertrag auf den Seiten 125-129: Download